< < Ratiopharm-Skandal: Ärzte werden nicht bestraft.
Staatsanwaltschaften Bielefeld und Paderborn stellen Verfahren ein.
Geld von Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte ist wahrscheinlich nicht strafbar.

Im einem der größten Pharmakorruptionsverfahren der Republik bahnt sich ein überraschendes Ende an. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann bestätigte einen Bericht des Spiegel, wonach zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, die vom Pharmaunternehmen Ratiopharm Geld oder Geschenke erhalten hatten, in den vergangenen Wochen eingestellt worden sind.

Allein in Bielefeld wurden rund 50, in Paderborn, Bochum und ganz Hessen demnach weitere 150 Ermittlungsverfahren "aus rechtlichen Gründen" für erledigt erklärt. "Wir haben wegen Betruges, Untreue, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ermittelt", sagte Pollmann.

Doch die Geschenk- und Geldverteilpraxis von Ratiopharm sei strafrechtlich letztlich nicht zu greifen gewesen. So habe sich kein Schaden bei den Krankenkassen feststellen lassen – was für einen Betrug- oder Untreuevorwurf unabdingbar gewesen wäre. Die niedergelassenen Ärzte hätten sich auch nicht der Bestechlichkeit schuldig gemacht, weil sie im Gegensatz zu ihren Kollegen an öffentlichen Krankenhäusern keine Amtsträger seien.

Das System des in Ulm ansässigen Generikaherstellers Rationpharm war im Jahr 2005 aufgeflogen. Demnach konnten Ärzte eine Beteiligung in Höhe von fünf Prozent des Medikamentenpreises erhalten, wenn sie sich bereit erklärten, ihren Patienten künftig bevorzugt Ratiopharm-Präparate zu verschreiben. Weder das Unternehmen noch die Ärzte hatten die Vorwürfe ernsthaft bestritten. > >