Der Gesundheitsfonds war eines der größten Projekte von Schwarz-Rot. Was als große Reform geplant war, endete in einem umstrittenen Kompromiss, der zum Missbrauch durch Krankenkassen und Ärzte einlädt. Damit könnte nun Schluss sein: Unionsparteien und FDP haben sich laut Zeitungsberichten in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Fonds abzuwickeln. Über ein Alternativmodell wird noch gestritten.
In den Gesundheitsfonds fließen seit Jahresanfang die Beitragseinnahmen und Steuergelder und werden von dort an die Krankenkassen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Die FDP hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Geldsammelstelle gefordert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnte. Der Gesundheitsfonds bleibt, hatte die Kanzlerin noch im Wahlkampf beteuert.
Offenbar planen die CDU/CSU und FDP aber zumindest, den Einheitsbeitrag für die Krankenkassen abzuschaffen. Auch die Praxisgebühr haben sie im Visier. In den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich erhebliche Änderungen im Gesundheitssystem ab. Dazu gehört ein Umbau des erst zu Begin des Jahres eingeführten Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag für die Krankenkassen sowie eine Abschaffung der Praxisgebühr. Auf ein Ende des Gesundheitsfonds zielt Schwarz-Gelb dabei angeblich aber nicht ab.
Entgegen einer aktuellen Meldung in der der “Neuen Westfälischen Zeitung” hat nach aktuellem Verhandlungsstand die geplante Kommission nicht den Auftrag, eine Abwicklung des umstrittenen Fonds auf den Weg zu bringen. Vielmehr solle eine Expertenkommission vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Am Morgen hatte die Zeitung noch gemeldet, der Fonds stehe auch als Ganzes vor dem Aus und dass 2010 eine Regierungskommission eingerichtet wird, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringt.
Das scheint so nicht richtig zu sein. Reuters zufolge sind sich Union und FDP weitgehend einig, dass der umstrittene Fonds kurz- bis mittelfristig erhalten bleibt. Lediglich auf lange Sicht bleibe die Zukunft des Finanzpools offen. Übereinstimmend damit berichtet die Nachrichtenagentur DPA, dass wohl eine Expertenkommission langfristige Perspektiven in der Gesundheitspolitik ausloten soll. Das Gremium solle vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Nach aktuellem Verhandlungsstand habe es jedoch nicht den Auftrag, eine Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen.
Bereits kurzfristig könnten zentrale Stellschrauben am Fonds verändert und Mitglieder einzelner Kassen höher belastet werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spricht sich die CDU dafür aus, die Ein-Prozent-Deckelung der Zusatzbeiträge auf zwei Prozent anzuheben. Die CSU will den Zusatzbeitrag zusammen mit dem Arbeitnehmeranteil von 0,9 Prozent zu einem “einheitlicheren kassenindividuellen Zusatzbeitrag” verschmelzen. Die FDP fordert für die Kassen Autonomie bei der Festsetzung ihrer Beiträge, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden sollen. Diese Pauschale solle mit einem “sozialen Ausgleich” kombiniert werden, “so dass sich jeder Bürger den Krankenversicherungsschutz leisten kann”. Zugleich soll der Arbeitgeberbeitrag auf dem jetzigen Stand festgeschrieben werden.
Die FDP plant, den Zusatzbeitrag auf mittlere Sicht in eine Prämie umzuwandeln. Damit wären die Gesundheitskosten von den Löhnen teilweise entkoppelt und eine uralte Forderung – auch der CDU – erfüllt. Für die CSU ist das unannehmbar, weil dann Höherverdienende prozentual weniger bezahlen müssten. Auf der anderen Seite soll der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”, künftig eingefroren werden. Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung vollzogen.
Die große Koalitionsrunde vertagte erneut die Streitfragen, ob es den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen geben soll und wie die Defizite im kommenden Jahr im Einzelnen ausgeglichen werden sollen.
Die designierte Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Gesundheitsfonds beizubehalten. Dieser gewährleiste einen bundesweiten solidarischen Ausgleich sowohl zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als auch zwischen den Beitragszahlern, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Erfurt.
Allerdings fordert die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), Gesundheitsfonds und Honorarsystem grundlegend umzugestalten. „Ich halte sinnvolle Anpassungen sowohl am Gesundheitsfond als auch am Honorarsystem für unumgänglich“, erklärt KVB-Vorstandvorsitzender Axel Munte. Wenn die neue Bundesregierung in Deutschland eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten wolle, dann bräuchten die Krankenkassen und die KVen auf Landesebene wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Mehr individuellen Spielraum fordern auch die Betriebskrankenkassen (BKK): „Da die Steuerzuschüsse den Defiziten erfahrungsgemäß immer hinterherlaufen, brauchen die Kassen die Zusage der Politik, sich kassenindividuell diejenigen Mittel beschaffen zu können, die sie konkret für das nächste Haushaltsjahr benötigen“, heißt es dazu von der BKK. Habe eine Kasse genug Spielraum, seien auch wieder solide und nachhaltig kalkulierte Haushaltspläne machbar und es könne wieder einen echten Preiswettbewerb geben. „Dazu gehört, die staatlich festgelegte Begrenzung des Zusatzbeitrags nicht nur ein wenig zu modifizieren, sondern aufzuheben“, fordert die BKK.
Das sieht auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) so. „Der pauschale Zusatzbeitrag muss weg. Der Zusatzbeitrag sollte wie der Restbeitrag nur prozentual im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens über den Arbeitgeber erhoben werden“, betont vdek-Vorstandvorsitzender Thomas Ballast. Laut vdek führt der pauschale Zusatzbeitrag zu erheblichen Bürokratiekosten, weil Millionen von individuellen Beitragskonten errichtet werden müssten. Mit dem etablierten Quellenabzugsverfahren könnten dagegen überflüssige Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro jährlich vermieden werden. „Wenn eine Regierung den Abbau von Bürokratie will, darf der Zusatzbeitrag in der von der alten Regierung gewählten Form nicht kommen“, ergänzt Ballast.
Quellen: dpa, Reuters, Financial Times Deutschland, Stern, Zeit Online, Neue Westfälische, rp-online, Ärzteblatt